Auch wir haben ein Recht auf Zukunft

Wir haben die Befristung satt!

„Gehʼ in den öffentlichen Dienst! Da hast du einen soliden Berufseinstieg und deine Zukunft ist sicher!“ Ihr kennt solche Sprüche? Doch leider gehören diese in die Rubrik „Opa und Oma erzählen mal wieder alte Kamellen.“ Denn heute sieht die Realität anders aus. Fakt ist, Befristungen haben im öffentlichen Dienst in den Letzten Jahren zugenommen.

Und bitterer Fakt ist auch, dass vor allem junge Beschäftigte unter 35 Jahren häufig befristet beschäftigt werden – und zwar doppelt so häufig wie unsere Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Altersgruppen. Bei den Beschäftigten unter 25 Jahren im öffentlichen Dienst ohne Wissenschaft waren 2014 23,1 Prozent befristet angestellt. Und wäre dies alleine nicht schon schlimm genug, kommt dann noch die Tatsache hinzu, dass die öffentliche Hand mehr Stellen befristet als in der privaten Wirtschaft. So liegt der Anteil der zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst bei 10,4 Prozent – bei privaten Unternehmen sind es nur 6,7 Prozent.

Zudem gewinnen Befristungen von Arbeitsverträgen ohne einen sachlichen Grund im öffentlichen Sektor mehr und mehr an Bedeutung. Juristisch gesehen ist es völlig ok, dass der Arbeitgeber nicht begründet, warum er die Stelle nur befristet vergeben will. Aber dazu muss man wissen: Eine sachlich unbegründete Befristung könnt ihr schwieriger rechtlich anfechten. Da machen es sich die öffentlichen Arbeitgeber also schön einfach. Und so hat die alte Weisheit „Im öffentlichen Dienst hast du eine sichere Beschäftigung“ viele Kratzer bekommen.

Zeitlich befristete Arbeitsverträge: Geldsparen auf dem Rücken der Berufseinsteiger
Aber warum wird uns das Recht auf sichere Verhältnisse im öffentlichen Dienst genommen? Weil der Bund, die Länder und die Kommunen Geld sparen wollen und zwar vor allem bei uns. Und das, obwohl beispielsweise der Bundeshaushalt 2015 einen Überschuss von 12 Milliarden Euro gemacht hat. Da könnt ihr euch beim Bundesfinanzminister und Bundesinnenminister bedanken. Letzterer verneint, dass es hier ein Problem gibt. Auf die Ungerechtigkeit der sachgrundlosen Befristung hatten wir ihn schon während der Tarifverhandlungen 2014 hingewiesen. Der Bundesinnenminister hatte damals bestritten, dass Befristungen in der Bundesverwaltung angewendet werden.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat vor kurzem in einer Studie seine Ergebnisse zur Situation der befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst vorgestellt. Demnach ist die Befristung von Arbeitsverträgen nicht nur auf der Bundesebene ein Problem. Die Länder als Arbeitgeber setzen noch viel stärker auf diese ungerechten Arbeitsverhältnisse, um Geld zu sparen! Da tröstet es nur wenig, dass die Kommunen eine etwas bessere Quote haben. Denn im Allgemeinen ist mehr als jede sechste Stelle zeitlich befristet (16,1 %).

Quo vadis öffentlicher Dienst?
Doch leider ist dies nicht nur eine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern auch fatal für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Es handelt sich hierbei um ein kurzfristiges Spardenken, das einen erheblichen Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst zur Folge hat. Wenn die Politik denkt, dass der Fachkräftemangel ein reines Problem der privaten Wirtschaft ist, dann irrt sie sich! Doch jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr und jeder kann die Ergebnisse der IAB-Studie lesen. Die Befristungen insbesondere der Berufsanfänger im öffentlichen Dienst müssen aufhören! Wir haben einen Anspruch auf eine sichere und planbare Zukunft! Es braucht verlässliche Regelungen, an denen wir uns orientieren können. Im Rahmen unserer Tarifbewegung „besser unbequem!“ müssen wir jetzt das Thema befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aufnehmen und den Druck im Rahmen der Tarifverhandlungen in diesem Jahr aufbauen! Wir fordern eine ausreichende Finanzierung von Planstellen und die Schaffung von unbefristeten Vertretungsstellen. Bleibt jetzt an dem Thema dran und mobilisiert noch viel mehr junge Leute für den gemeinsamen Einsatz! Denn es geht um eure Zukunft und die des öffentlichen Dienstes.

„besser unbequem!“ als sich verschaukeln lassen,
meint eure ver.di Jugend.