Durchbruch im öffentlichen Dienst der Länder

  • Foto: ver.di Jugend

Im öffentlichen Dienst der Länder haben die Verhandlungsparteien eine Einigung erzielt. Nach vorläufigem Ergebnis steigen die Vergütungen von Auszubildenden und Beschäftigten rückwirkend zum 1. März 2015 und nochmals zum 1. März 2016. Auch Urlaubs- und Übernahmeansprüche für Auszubildende wurden verbessert, der Angriff auf die Zusatzaltersversorgung wurde abgewehrt. Der Abschluss geht nun zur Abstimmung in die Mitgliederbefragung.

Nach zunächst zähen Verhandlungsrunden gab es im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder am Wochenende nun einen Durchbruch. Die vierte Verhandlungsrunde endete am vergangenen Samstagabend in Potsdam mit diesen erfreulichen Ergebnissen:

  • Mehr Geld, mehr Urlaub und Übernahme für Auszubildende

Zum 01. März 2015 und nochmal zum 01. März 2016 dürfen sich Auszubildende über jeweils 30 Euro mehr monatliche Ausbildungsvergütung freuen.

Auch beim Urlaub konnten wir ein Plus rausschlagen und bei einer Fünf-Tage-Woche den Jahresanspruch auf 28 Urlaubstage steigern. In der Pflege gibt es im zweiten und dritten Ausbildungsjahr im Schichtdienst pauschal jeweils einen zusätzlichen Urlaubstag.

Außerdem wird die faktische Übernahmegarantie nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung nun um zwei Jahre verlängert.

  • Mehr Geld für Beschäftigte

Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen die Tarifentgelte um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 erfolgt eine weitere Erhöhung um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat.

Über die Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2016 erhöhen sich damit die Entgelte um durchschnittlich 4,83 Prozent, in den unteren Entgeltgruppen in der Spitze sogar um mehr als 6 Prozent.

Lediglich zur tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte gab es keine Einigung auf ein gemeinsames Ergebnis.

  • Erhalt der Zusatzaltersversorgung

Um auch bei steigender Lebenserwartung die Leistungen der Zusatzversorgung abzusichern, werden die Beiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erhöht:

  1. im Westen zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozent und in den beiden Folgejahren um jeweils 0,1 Prozent
  2. bei der VBL Ost zum 1. Juli 2015 um jeweils 0,75 Prozent und in den beiden Folgejahren nochmals um jeweils 0,75 Prozent

Die Beitragsänderung greift ausschließlich für Versicherte im Bereich des Tarifvertrags der Länder (TdL). Die Arbeitgeber beteiligen sich im gleichen Umfang.

Als Ausgleich für die Mehrbelastung vor allem der schlechter bezahlten Auszubildenden wird die Jahressonderzahlung im Osten in fünf gleichen Schritten auf das Westniveau angehoben (für die Entgeltgruppen 1 bis 8 von derzeit 71,5 auf 95 Prozent des Monatsgehalts).

  • Verhandlungen zur Befristung ab Herbst

Sobald im Herbst 2015 ein von Bund und ver.di in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Befristungspraxis im öffentlichen Dienst vorliegt, kommt auch die sachgrundlose Befristung nochmal auf den Verhandlungstisch. Dazu liegt bereits eine Gesprächszusage der Länder vor.

Unser Ziel hierbei ist unverändert: Wir wollen sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich ausschließen!

Gut gekämpft – und jetzt? Abstimmen!
ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen.

„Damit profitieren die Beschäftigten der Länder von spürbaren Reallohnsteigerungen“, sagt Bsirske und fährt fort: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir Eingriffe in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verhindern konnten und gleichzeitig das System der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst sicherer gemacht haben!“

Jetzt habt ihr das Wort und stimmt in der folgenden Mitgliederbefragung über diesen Abschluss ab. Dazu hat die Bundestarifkommission der ver.di das Verhandlungsergebnis mit deutlicher Mehrheit zur Annahme empfohlen.

Wenn es also dabei bleibt, fordert ver.di von den Bundesländern auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Abschlusses auf die Beamt_innen und Versorgungsempfänger_innen.

Die Infos zur Tarifeinigung gibt es auch als kompaktes PDF zum Download.

Eine Pressemeldung zum Tarifabschluss im TdL findet ihr auf der ver.di-Website.

Auf den Hauptseiten der ver.di gibt es weitere Informationen zum Tarifabschluss im TdL.

Und hier noch eine Videobotschaft von Frank Bsirske direkt nach dem Tarifabschluss am vergangenen Samstag: